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Verletzte Mediationsklausel

Vertragsparteien können vereinbaren, dass sie zukünftige Streitigkeiten aus ihrem Vertrag in einer Mediation klären wollen. Keine Vertragspartei soll ein Gericht anrufen dürfen, bevor sie nicht einen Mediationsversuch unternommen hat. Was geschieht, wenn sich eine Vertragspartei nicht an eine solche Mediationsklausel hält? Nichts, sagen die Gerichte. Denn die schweizerische Zivilprozessordnung gehe von der Freiwilligkeit der Mediation aus. Deshalb dürfe eine vereinbarte Mediation auch nicht durchgeführt oder jederzeit abgebrochen werden. Zudem könne sich die Verletzung einer Mediationsklausel nicht auf den Inhalt eines Klageanspruches auswirken (für Juristen: ZR 117 (2018), Nr. 10, oder BGE 4A_132/2019).

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Ein Beitrag von «Mediation und mehr» - Kompetenzzentrum für alternative Konfliktlösungen.




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